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Sie sind berechtigt, eine solche Tätigkeit von einer Konzessionsauflage abhängig zu machen. Desgleichen sind die Mitgliedstaaten aufgrund der Dienstleistungsfreiheit nicht dazu verpflichtet, von einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Glücksspielkonzessionen anzuerkennen. Daraus folgt, dass die Dienstleistungsfreiheit den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen (und gegebenenfalls konzessionierten) Veranstaltern von Glücksspielen kein unmittelbares Recht einräumt, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. Ein solches Recht ergibt sich nämlich nur aus der Konzession, die der Veranstalter im Aufnahmestaat einholen muss. Die Dienstleistungsfreiheit verlangt von den Mitgliedstaaten auch nicht, diesen Veranstaltern automatisch solche Konzessionen zu erteilen.

Was ist im Ausgangsverfahren passiert, das zum EuGH gelangt ist?

Sie können zu diesem Zweck Bedingungen stellen, sofern diese verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind, und sogar die Zahl der verfügbaren Konzessionen begrenzen. 5Insbesondere könnte der Veranstalter vom Staat den Ersatz des verursachten Schadens, einschließlich für entgangene Geschäftsmöglichkeiten, verlangen. 6Der Zweck des Konzessionssystems besteht darin, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung hin zu konzessionierten Angeboten zu „lenken“, die von den nationalen Behörden überwacht und durch Auflagen flankiert werden, die darauf abzielen, die Gefahr übermäßiger Ausgaben und eine Suchtgefahr zu begrenzen. 7Der Generalanwalt schlägt daher eine differenzierte Auslegung der auf das Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.

Der Ruf nach einem regulatorischen Kompass

a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 20/07) zurückgehenden Rechtsprechung vor. Der Europäische Gerichtshof hat am 16.04.2026 in der Rechtssache C-440/23 sein mit Spannung erwartetes Urteil zu Online-Casino-Verlusten verkündet – und damit für Klarheit in einem zentralen Punkt gesorgt:Spieler können Verluste aus Online-Casinospielen zurückfordern, wenn der Anbieter im maßgeblichen Zeitraum ohne deutsche Lizenz tätig war. Die Bedeutung der Entscheidung reicht aber weit über den verhandelten Einzelfall hinaus. der rechtlichen Einordnung Ihres Falls.

• Auswirkungen auf die Lizenzvergabe in EU-Mitgliedstaaten
• Recht auf Erteilung einer Lizenz an EU-ausländische Anbieter
• Diskriminierungsverbot innerhalb des EU-Binnenmarktes
• Überprüfung nationaler Monopole auf ihre Rechtmäßigkeit

Rechtsanwalt István Cocron ist

Mit welchen Kosten und Risiken müssen Kläger rechnen? Was passiert bei einer verlorenen Klage?

Aufgrund ihrer jederzeitigen Verfügbarkeit und der unbegrenzten Spielmöglichkeiten unterliegen sie daher strengeren regulatorischen Anforderungen. Das Urteil des EuGH eröffnet betroffenen Spielern konkrete Möglichkeiten, ihr Geld aus Online-Casinospielen zurückzufordern. In vielen Fällen ist jedoch im Hinblick auf Verjährungsfristen schnelles Handeln erforderlich. Strategie festlegen: Je nach Fall bet gratis wetten online kann eine individuelle Klage oder die Beteiligung an bestehenden Verfahren sinnvoll sein. Unterlagen sichern: Sammeln Sie alle relevanten Dokumente wie Kontoauszüge, Transaktionsverläufe und E-Mails des Anbieters. seit vielen Jahren auf

• Notwendigkeit eines tatsächlichen und wirksamen Kampfes gegen Spielsucht
• Verbot von Werbung als mögliche unverhältnismäßige Beschränkung
• Kriterien für eine konsequente und systematische Einschränkung des Angebots
• Nationale Behörden müssen ihre Maßnahmen begründen

die Beratung und Vertretung

• Ausblick: Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für Online-Sportwetten
• Mögliche Harmonisierung von Regeln auf EU-Ebene
• Herausforderungen durch grenzüberschreitende Angebote und Werbung
• Anpassung an neue Technologien und Wetttypen (z.B. Live-Wetten, E-Sport)
• Fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zu neuen Streitfällen

im Glücksspielrecht spezialisiert.Ein Schwerpunkt

Legales Glücksspiel oder illegale Zockerei?

Im Mittelpunkt steht eine grundlegende Frage für den deutschen Markt:Ist das Verbot von Online-Casinospielen nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV 2012) mit dem EU-Recht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV, vereinbar – und bet tipico auszahlung dauer erfahrung welche Folgen hat das für Rückforderungsansprüche? Bedeutung für Spieler – konkrete Chancen nach dem EuGH-Urteil Was Sie jetzt tun sollten, um Ihre Rechte zu sichern Wie wir Sie bei der Einordnung Ihres Falls unterstützen können Ein Spieler hatte bei einem Online-Glücksspielanbieter, der auf Grundlage einer maltesischen Glücksspiellizenz seine Dienstleistungen auch in Deutschland anbot, Einsätze verloren. Da der Anbieter im maßgeblichen Zeitraum über keine deutsche Erlaubnis verfügte, machte der Spieler die Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB geltend und verlangte die Rückzahlung seiner Einsätze.Damit das Spannungsverhältnis zwischen nationalem Spielerschutz und der europäischen Dienstleistungsfreiheit entschieden werden konnte, legte der deutsche Bundesgerichtshof die maßgeblichen Fragen im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art.

I: Grundsätzlich ist deutsche Erlaubnis erforderlich

267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vor.Der Europäische Gerichtshof hat diese Fragen nun klar beantwortet und damit die Position von Spielern deutlich gestärkt. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.04.2026 (C-440/23) zentrale Punkte definiert: „Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen, wenn die betreffenden Spiele in seinem Wohnsitzstaat verboten waren.“ Das Verbot von Online-Casinospielen in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar Das EU-Recht steht weder der Nichtigkeit entsprechender Verträge noch Rückforderungsansprüchen entgegen Verträge mit nicht-lizenzierten Anbietern können nichtig sein Eine Klage auf Rückerstattung stellt keinen Rechtsmissbrauch dar Besonders relevant für Verbraucher:Auch eine Glücksspiellizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, etwa aus Malta, steht Rückforderungsansprüchen nicht entgegen.Zugleich bestätigt der EuGH, dass das nationale Verbot legitimen Zielen dient – insbesondere dem Schutz der Spieler sowie der Lenkung des Spieltriebs in geordnete und kontrollierte Bahnen und der Eindämmung unkontrollierter Glücksspielangebote. Die Entscheidung des EuGH schafft eine klare europarechtliche Grundlage für Rückforderungsansprüche aus Online-Casinospielen. Für aktuell in Deutschland laufende Verfahren bedeutet das: I ZR 88/23), dessen Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt war, kann nun auf Grundlage dieser Vorgaben entscheiden. Auch zahlreiche weitere bislang ausgesetzte Klagen vor deutschen Gerichten können fortgesetzt werden.

Das Urteil im Überblick

Rückforderungsansprüche lassen sich rechtlich deutlich sicherer durchsetzen, da sowohl die Nichtigkeit der Verträge nach § 134 BGB als auch die Rückforderungsansprüche nach §§ 812 ff. BGB auf europäischer Ebene abgesichert sind. Zugleich wird ein weiterer zentraler Einwand der Anbieter entkräftet:Der häufig erhobene Einwand nach § 817 Satz 2 BGB, wonach Rückforderungen ausgeschlossen sein können, wenn der Spieler selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat, wurde bereits von mehreren Oberlandesgerichten zurückgewiesen. Durch die Entscheidung des EuGH verliert dieses Argument zusätzlich an Gewicht. Der EuGH hebt insbesondere hervor, dass Online-Casinospiele im Vergleich zu anderen Formen des Glücksspiels – insbesondere Sportwetten – ein deutlich höheres Suchtpotenzial aufweisen können. seiner Tätigkeit liegt in

• Folgen für das deutsche Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
• Notwendigkeit der Neuordnung des Glücksspielmarktes nach EuGH-Rechtsprechung
• Einführung des Lizenzmodells für Sportwetten ab 2020
• Anpassung der nationalen Gesetze an EU-Vorgaben

der rechtlichen Aufarbeitung von

Kriterium	EuGH-Formulierung	Praxisanforderung für Mitgliedstaaten
Kohärenz	Konsistente und systematische Politik	Keine widersprüchliche Förderung von Glücksspiel parallel zu dessen Einschränkung.
Verhältnismäßigkeit	Eingriff muss geeignet, erforderlich und angemessen sein.	Monopol muss effektiver sein als ein reguliertes Lizenzsystem zur Zielerreichung.
Wirksamkeit der Kontrolle	Tatsächliche Eindämmung schädlicher Folgen	Aktive Bekämpfung illegaler Angebote und wirksame Suchtprävention.
Keine Diskriminierung	Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter	Bei Lizenzierung müssen gleiche Bedingungen für alle EU-Anbieter gelten.

Online-Glücksspielangeboten sowie der Durchsetzung

Sie wollen Verluste aus Online-Casinospielen zurückfordern? Das sollten Sie jetzt tun:

Unter diesen Umständen sollten die deutschen Gerichte auf die im deutschen Privatrecht zur Verfügung stehenden Mechanismen zurückgreifen, um Tipico von den betreffenden zivilrechtlichen Folgen freizustellen. Ist den Verbrauchern unter derartigen Umständen ein Schaden entstanden, wären allein die Behörden haftbar, die die Zusicherungen gemacht haben. Es ist Sache des nationalen Gerichts – in diesem Fall des Bundesgerichtshofs – diesen Punkt zu klären. 1Diese Lizenz soll es Tipico gestatten, von Malta aus über das Internet Sportwetten in der gesamten EU anzubieten. 2Am 9.

Spielsüchtige erzählen, wie sie ihr Vermögen verzockt haben

Oktober 2020 wurde Tipico in einem neuen Konzessionserteilungsverfahren eine Konzession für Sportwetten in Deutschland erteilt. Die vorherige Konzessionsregelung, die nur 20 Konzessionen vorgesehen hatte, wurde aufgrund ihrer von Tipico und anderen abgelehnten Bewerbern veranlassten gerichtlichen Überprüfung und Aussetzung nie erfolgreich umgesetzt. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war das frühere Konzessionserteilungsverfahren unter Verletzung der Tipico nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte auf ein transparentes und diskriminierungsfreies Konzessionserteilungsverfahren durchgeführt worden. Insbesondere habe die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf 20 gegen das Transparenzgebot verstoßen, da die Länder außerstande gewesen seien, diese Beschränkung zu erklären. Ebenso habe die Genehmigungsbehörde aus den Veranstaltern, die die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt hätten, die 20 Veranstalter, die Konzessionen erhalten sollten, in intransparenter Weise ausgewählt.

Wie haben die Anbieter sich in dieser Zeit verhalten?

Dementsprechend sei die Genehmigungsbehörde verpflichtet gewesen, Tipico eine Konzession zu erteilen, da er (neben anderen) alle Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt habe. In der Berufung wurde das Gerichtsverfahren jedoch ohne Sachentscheidung eingestellt, da der Geltungszeitraum der Konzessionsregelung abgelaufen sei und die Länder jedenfalls eine neue Regelung erlassen hätten. 3In Anbetracht der Mängel des bet wettanbieter ohne lizenz betreffenden Konzessionserteilungsverfahrens haben die deutschen Gerichte bereits entschieden, dass gegen Glücksspielanbieter wie Tipico keine straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt werden könnten, wenn sie im maßgeblichen Zeitraum nicht konzessionierte Wetten auf dem deutschen Markt angeboten hätten. Der Bundesgerichtshof möchte jedoch wissen, ob die deutschen Gerichte auch daran gehindert sind, gegenüber einem solchen Veranstalter die zivilrechtlichen Folgen anzuwenden. 4Die Mitgliedstaaten sind nämlich nicht verpflichtet, in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmern die freie Erbringung von Glücksspieldienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten. von Rückforderungsansprüchen betroffener Spieler.

Online-Sportwetten: Gute Nachrichten aus Luxembourg für betroffene Spieler

Zeiträume prüfen: Für ältere Verluste können Verjährungsfristen greifen. Insbesondere für Verluste aus dem Jahr 2016 läuft die 10-Jahres-Frist Ende 2026 ab (§ 852 BGB). Ansprüche bewerten lassen: Lassen Sie anwaltlich prüfen, ob und in welchem Umfang Rückforderungsansprüche bestehen. Die Kanzlei Cocron Rechtsanwälte ist auf die Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen spezialisiert und verfügt über umfassende Erfahrung in der Durchsetzung entsprechender Ansprüche. ob der Anbieter ohne erforderliche deutsche Erlaubnis tätig war und wie diese rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll durchgesetzt werden können Sie erhalten eine fundierte Ersteinschätzung Ihrer Erfolgsaussichten sowie eine klare Empfehlung für das weitere Vorgehen.